‍ ‍Allgemeine Nutzungsbedingungen für die PREVERY App

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend: "Nutzer")[1] und uns, der PREVERY UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: "PREVERY") (zusammen nachfolgend: "Parteien") über die Nutzung von PREVERY (nachfolgend: "App"). PREVERY generiert eine Präventions- und Gesundheitsförderungs-App. Die Nutzung der App steht Verbrauchern im Sinne der Vorschriften des BGB offen.

§ 1   Vertragsgegenstand/Nutzungsrecht des Nutzers

1)     PREVERY stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellen Version bereit und räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches und zeitlich auf die Dauer des Bestandes des Benutzerkontos gemäß   § 5 Abs. 1) beschränktes und nach diesem Vertrag widerrufliches Recht zur Nutzung der App in Form des Objektcodes zur Installation und Nutzung auf einem Endgerät ein. Die Nutzung der App erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Verfügbarkeit gemäß § 2 bzw. § 4 dieser AGB.

2)     Nutzer der App kann nur eine volljährige Person sein.

3)     Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Verfügungen jeglicher Art über den Objektcode der App zu treffen. Die für die Nutzung der App oder die Berichtigung auftretender Fehler technisch nicht notwendige dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen sind nicht gestattet. Dasselbe gilt für die Einräumung von Unterlizenzen an den eingeräumten Nutzungsrechten oder die Weitergabe an Dritte jeglicher Art, insbesondere die Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Vermarktung oder den Vertrieb.

4)     Im Falle eines Verstoßes gegen Absatz 3) ist PREVERY berechtigt, den Zugang des Nutzers zur App dauerhaft zu sperren und die eingeräumten Nutzungsrechte zu widerrufen.

5)     Ansprüche auf Ersatz von Schäden im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Absatz 3) bleiben unberührt.

§ 2   Allgemeiner Leistungsumfang der App

1)     Die App ist eine digitale Anwendung, die über eine grafische Benutzeroberfläche verschiedene Funktionen zur Interaktion bereitstellt. Die Bedienung erfolgt über Menüs, Schaltflächen und Icons, durch die Inhalte in Form von Texten, Grafiken oder interaktiven Elementen aufgerufen werden können. Der Nutzer hat die Möglichkeit, innerhalb der App Eingaben vorzunehmen, insbesondere durch Formularfelder, Auswahloptionen und Freitexte, sowie persönliche Angaben und nutzungsbezogene Daten einzugeben und zu speichern.

Auf Grundlage dieser Eingaben werden automatisiert allgemeine Inhalte, Auswertungen und nutzerbezogene Impulse generiert und innerhalb der App angezeigt. Die App bietet ferner Funktionen zur wiederkehrenden Dateneingabe, zur Darstellung von Fortschritten sowie zur Durchführung strukturierter Interaktionen, insbesondere in Form von Check-ins/Check-outs und vergleichbaren Eingabeprozessen. Der Nutzer kann zudem individuelle Ziele definieren und speichern (insgesamt nachfolgend: "Dienste"). Die App und die Dienste dienen dazu, dem Nutzer allgemeine Informationen, Hinweise und Anregungen bereitzustellen, damit dieser eigenständig gesundheitsförderliche Entscheidungen treffen und seine persönlichen Ziele verfolgen kann. Eine individuelle, auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Beratung findet nicht statt.

Teile der im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte werden automatisiert unter Einsatz algorithmischer Verfahren, einschließlich Verfahren der Künstlichen Intelligenz, erzeugt. Die auf Basis der Nutzereingaben generierten Inhalte, Hinweise und Vorschläge dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Beratung dar, insbesondere keine medizinische, therapeutische oder diagnostische Beratung. Es findet keine individuelle Einzelfallbeurteilung im Sinne einer persönlichen Beratung oder Behandlung statt. Die im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte ersetzen keine fachliche oder ärztliche Beratung.

2)     Die Nutzung der Anwendung erfolgt über mobile Endgeräte nach Download und Installation über den Apple App Store oder den Google Play Store und setzt ein jeweils kompatibles Endgerät sowie eine Internetverbindung voraus. Ein Anspruch des Nutzers auf die Bereitstellung der App in einem bestimmten App Store oder sonstigen Online-Marktplatz besteht nicht.

3)     Der örtliche Anwendungsbereich beschränkt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. PREVERY ist berechtigt, die Funktionalität der App darüber hinaus auf das Ausland auszudehnen.

4)     PREVERY behält sich vor, insbesondere als Reaktion auf ein erheblich verändertes Nutzungsverhalten infolge zahlenmäßig wesentlich gesunkener Nachfrage nach einzelnen Bestandteilen der App, Änderungen am Leistungsumfang der App vorzunehmen. PREVERY übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Garantien zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Leistungsumfangs.

§ 3   Kein medizinisches Produkt

1)     Die App ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Alle Hinweise, Empfehlungen oder Inhalte dienen der allgemeinen Gesundheitsförderung.

2)     Die App erstellt und ersetzt ausdrücklich:

a.      keine medizinischen Diagnosen

b.      keine individuellen Therapiepläne

c.      kein medizinisches Fachpersonal

3)     Die App darf auch nicht zu den unter Absatz 2) genannten Zwecken eingesetzt werden.

4)     Bei gesundheitlichen Beschwerden sollte der Nutzer ärztlichen Rat einholen.

§ 4   Bereitstellung der App

1)     Die App wird in App Stores Dritter, insbesondere dem Apple App Store und dem Google Play Store, unentgeltlich zum Download zur Verfügung gestellt.

2)     PREVERY behält sich vor, Funktionen der App anzupassen, neue Funktionen einzuführen oder Funktionen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

§ 5   Registrierung, Nutzerkonto

1)     Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer sich über die App registrieren und ein Benutzerkonto erstellen. Hierbei muss er eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Mit dem Betätigen des Einverständnisbuttons im Rahmen dieses Registrierungsprozesses stimmt der Nutzer diesen AGB zu. Das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

2)     Der Nutzer erklärt ausdrücklich entsprechend § 1 Absatz 2) volljährig zu sein.

3)     Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der Nutzer in seinem Nutzerkonto einloggen, um die Dienste zu nutzen.

§ 6   Pflichten des Nutzers

1)     Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass der Nutzer die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und diesen AGB verwendet. Zu den anwendbaren Gesetzen gehören insbesondere die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) sowie sonstige anwendbare nationale und europäische Rechtsvorschriften.

2)     Der Nutzer erklärt, dass er volljährig und damit zur Nutzung der App berechtigt ist.

3)     Dem Nutzer ist bewusst, dass die App entsprechend § 3 kein medizinisches Produkt darstellt und medizinisches Fachpersonal nicht ersetzt.

4)     Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam „Technische Ausstattung“).

5)     Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung, seines Benutzerkontos, seiner Passwörter (insbesondere seines Nutzerpassworts) und Dateien sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung seines Benutzerkontos oder der Technischen Ausstattung verantwortlich. Der Nutzer darf Passwörter oder Zugangscodes nicht an Dritte weitergeben.

6)     Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, PREVERY unverzüglich zu informieren.

§ 7   Vertragsschluss

1)     Für die Nutzung der App muss der Nutzer gemäß § 5 dieser AGB ein Benutzerkonto anlegen.

2)     Die Nutzung der App setzt darüber hinaus den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Wenn der Nutzer die App und bestimmte kostenpflichtige Dienste nutzen möchte, muss der Nutzer über das Benutzerkonto eine entsprechende Bestellung gegenüber PREVERY abgeben. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Benutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten: Auswählen einer Option, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart, Akzeptieren der AGB und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons.Das Angebot des Nutzers wird erst dann für beide Parteien verbindlich, wenn PREVERY – bzw. im Falle der Bestellung über den Apple App Store oder den Google Play Store: der App Store oder der Play Store – die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zur Bestellung des Nutzers sowie eine Bestellnummer.

§ 8   Preise

1)     Der Download der App ist für den Nutzer kostenlos. Die Nutzung der App und ihrer Funktionen wird nur kostenpflichtig angeboten.

2)     PREVERY kann dem Nutzer nach freiem Ermessen für einen von PREVERY bestimmten Zeitraum einen kostenfreien Zugang zu kostenpflichtigen Diensten zu Testzwecken gewähren („Testphase“). Nach Ablauf des Testzeitraums endet der Zugang automatisch, sofern nicht der Nutzer ausdrücklich ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Ein Anspruch des Nutzers nach Ablauf des festgelegten Zeitraums auf die Gewährung oder Fortführung einer solchen Testphase besteht nicht.

3)     PREVERY kann nach freiem Ermessen zeitlich befristete Aktionsangebote in Form vergünstigter Preise für kostenpflichtige Dienste gewähren, die auch für bereits bestehende Abonnements gelten können. Ein Anspruch des Nutzers auf die Gewährung oder Wiederholung solcher Aktionsangebote besteht nicht. Aktionsangebote wirken nicht rückwirkend, sondern nur für zukünftige Abrechnungszeiträume.

4)     PREVERY ist berechtigt, Aktionsangebote jederzeit und ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu reduzieren, einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. Bereits gewährte Aktionsangebote bleiben hiervon unberührt. Ein Anspruch des Nutzers nach Ablauf des festgelegten Zeitraums auf die Gewährung oder Fortführung von Aktionsangeboten besteht nicht.

5)     Der Preis des Abonnements wird vor Abschluss des Abonnements angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 9   Zahlungsabwicklung

1)     Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen, in Form von Monats- oder Jahresabonnements, erfolgt über die innerhalb der App bereitgestellte Bestellfunktion gemäß § 7 dieser AGB. Nach Auswahl des jeweiligen Abonnements wird der Nutzer zur Zahlungsoberfläche des jeweiligen Betreibers des App Stores, insbesondere des Apple App Store oder Google Play Store (Storebetreiber) weitergeleitet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die vom jeweiligen Storebetreiber bereitgestellte In-App-Kauffunktion.

2)     Für die Abwicklung der Zahlung sowie für die Verwaltung von Abonnements, Verlängerungen, Kündigungen und Erstattungen gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Storebetreibers.

3)     PREVERY verarbeitet keine Zahlungsdaten des Nutzers, soweit die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Storebetreiber erfolgt. PREVERY erhält jedoch von einem spezialisierten Dienstleister Informationen zum Status der vom Nutzer über den jeweiligen Storebetreiber abgeschlossenen Abonnements (z.B. Produktart, Laufzeit, Verlängerung, Kündigung), um dem Nutzer den entsprechenden Leistungsumfang innerhalb der App bereitzustellen.

4)     Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Angaben gegenüber dem jeweiligen Storebetreiber vollständig und zutreffend bereitzustellen sowie für die Gültigkeit und ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels Sorge zu tragen.

§ 10         Vertragslaufzeit und Verlängerung

Das Abonnement kann für eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen werden und verlängert sich nach Ablauf dieser Erstlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht fristgerecht gemäß § 11 gekündigt wird. Der vom Nutzer gewählte Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geht nach der automatischen Verlängerung in ein monatliches Abonnement über.. Mit Beendigung des Abonnements endet zugleich der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung der App. Der Zugriff auf die App über das Benutzerkonto und die darin bereitgestellten Funktionen werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit deaktiviert.

§ 11         Kündigung

1)     Der Nutzer ist berechtigt, das Abonnement während der vereinbarten Erstlaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen mit Wirkung zum Ende des laufenden Zahlungszeitraums zu kündigen.

2)     Nach Ablauf der Erstlaufzeit und Verlängerung des Abonnements kann der Nutzer dieses jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

3)     Ein über den Apple App Store oder Google Play Store abgeschlossenes kostenpflichtiges Abonnement kann der Nutzer im Apple App Store- oder Google-Play über die dortige on Kündigungsschaltfläche kündigen. PREVERY hat keinen Zugriff auf die Abo-Verwaltung im App-/Play-Store.

4)     Nach der Kündigung bleibt der Zugriff auf das Konto bis zum Ende des Zahlungszeitraums bestehen. Danach endet der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der App und der Zugriff auf die App und die darin bereitgestellten Funktionen wird deaktiviert.

5)     Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Bestellung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (a) eine der Parteien eine Bestellung in wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird; (b) der Nutzer sich für länger als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsrückstand befindet; (c) der Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 1 Abs. 3) verstößt; (d) der Nutzer seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenssituation eintritt; (e) der Nutzer eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft oder einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht und PREVERY unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung sowie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

§ 12         Datenschutz

1)     PREVERY wird die Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten.

2)     PREVERY erhebt und verarbeitet im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Bereitstellung der Dienste nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung der App sowie der Dienste erforderlich sind.

3)      Für diese Datenverarbeitung ist PREVERY Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

4)      Soweit PREVERY im Rahmen der Nutzung der App und der Bereitstellung der Dienste besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), insbesondere Gesundheitsdaten der Nutzer verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung nur, wenn der Nutzer zuvor eine gesonderte, ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) erteilt hat.

5)     PREVERY nutzt die im Rahmen der App und der Bereitstellung der Dienste verarbeiteten personenbezogenen Daten, einschließlich etwaiger Gesundheitsdaten, nicht zu Trainingszwecken für KI- oder Machine-Learning-Modelle.

6)     Ergänzend wird hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf die ausführliche Datenschutzerklärung, einsehbar im Navigationsbereich der App, verwiesen.

§ 13         Gewährleistung

1)     Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

2)     PREVERY ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App (99% im Jahresmittel) sicherzustellen. Dem Nutzer ist bekannt, dass es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen kann, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sowie Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von PREVERY liegen (z.B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.). Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit der App besteht nicht. Eine Garantie ist hiermit nicht verbunden.

3)     PREVERY gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.

4)     PREVERY informiert den Nutzer in der App über bereitstehende Aktualisierungen. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch PREVERY bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet PREVERY nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern PREVERY den Nutzer über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine von PREVERY bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

§ 14         Haftung

1)     Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs, einschließlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche, nach diesem § 14.

2)     PREVERY haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PREVERY, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. PREVERY haftet auch unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PREVERY, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3)     Für einfache Fahrlässigkeit haftet PREVERY nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung grundlegend ist und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4)     Verletzt PREVERY einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, ist ihre Haftung betragsmäßig auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Die Parteien sind sich einig, dass dies insgesamt einem Maximalbetrag in Höhe einer Jahresvergütung (netto) entspricht.

5)     Im Übrigen ist die Haftung von PREVERY ausgeschlossen, insbesondere sofern kein Verschulden von PREVERY vorliegt.

6)     Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß diesem § 14 lassen die Haftung von PREVERY gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie nach diesen AGB unberührt.

7)     Dieser § 14 gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von PREVERY.

§ 15         Schlussbestimmungen

1)     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern die nach Satz 1 unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung in einen wirksamen bzw. durchführbaren und einen unwirksamen oder nicht durchführbaren Teil aufgeteilt werden kann, verbleibt lediglich der wirksame bzw. durchführbare Teil dieser Bestimmung als deren Inhalt. Sofern eine Aufteilung in einen unwirksamen und wirksamen Teil nicht möglich ist, treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2)     Etwaige vorrangige Individualabreden der Parteien bezüglich der durch diese AGB geregelten Vertragsbestandteile liegen nicht vor. Die vertragliche Leistungsbeziehung zwischen dem Nutzer und PREVERY wird allein durch diese AGB vollständig geregelt, sofern PREVERY nicht mit dem jeweiligen Nutzer eine in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehende Individualabrede nach Absatz 3) trifft.

3)     Etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen in diesen AGB können durch eine Individualabrede der Parteien, die diesen Vertragsbedingungen widerspricht, vollzogen werden.
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[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.